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| BVerwG, 08.02.2000 - 3 B 133.99, 3 PKH 6.99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
- Wolters Kluwer
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Entschädigung der Opfer staatlicher Willkür in der DDR - Einstellung der Zahlung einer Zusatzrente durch die Staatliche Versicherung der DDR als hoheitliche Maßnahme - Berufliche Rehabilitierung als zwingende Folge ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Berlin, 15.03.1999 - 26 A 227.96
- BVerwG, 08.02.2000 - 3 B 133.99, 3 PKH 6.99
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 21.01.1999 - 3 C 5.98
Kein Rentenausgleich für verfolgte DDR-Schüler
Auszug aus BVerwG, 08.02.2000 - 3 B 133.99
Der Senat hat dazu bereits im Urteil vom 21. Januar 1999 - BVerwG 3 C 5.98 (Büchholz 115, Sonstiges Wiedervereinigungsrecht Nr. 20) - ausgeführt, daß dem Gesetzgeber bei der Entschädigung nicht im Bereich seines damaligen Staatsgebietes begangenen Unrechts weitgehende Gestaltungsfreiheit zukommt.
- BVerwG, 22.02.2000 - 3 B 135.99
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …
Dazu hat der Senat zuletzt in dem Verfahren der Parteien BVerwG 3 B 133.99 (3 PKH 6.99) Stellung genommen. - BVerwG, 22.02.2000 - 3 PKH 7.99
Rechtsmittel
Dazu hat der Senat zuletzt in dem Verfahren der Parteien BVerwG 3 B 133.99 (3 PKH 6.99) Stellung genommen.